Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
LB Consulting
Einzelunternehmen nach kroatischem Recht (Obrt)
Sitz: Dugo Selo, Kroatien
Inhaber: Larisa Marija Mirela Božić
PDV-ID: HR50669825844
Stand: Oktober 2024
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen LB Consulting (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind Leistungen im Bereich der operativen Unternehmensberatung, insbesondere Analyse, Optimierung, Implementierung und Begleitung betrieblicher Prozesse sowie strategische Unterstützung im operativen Geschäft.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, einer Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.
(3) Der Anbieter schuldet eine Dienstleistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche Annahme eines Angebots,
- Bestätigung per E-Mail,
- Unterzeichnung eines Vertrages,
- oder durch Beginn der Leistungserbringung.
§4 Leistungsdurchführung
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen eigenverantwortlich und ist in der Gestaltung der Leistungserbringung frei, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte einzusetzen.
(3) Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
§5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(3) Bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der Europäischen Union findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung.
Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über gemäß Art. 44, 196 MwStSystRL in Verbindung mit § 13b UStG.
(4) Die PDV-ID des Anbieters lautet: HR50669825844.
Der Kunde verpflichtet sich, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
§7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Die Haftung ist der Höhe nach auf den jeweiligen Netto-Auftragswert begrenzt.
§9 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
(2) Die Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
§10 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche vom Anbieter erstellten Konzepte, Analysen, Dokumente und Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke.
(3) Eine Weitergabe oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§11 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§12 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin, Deutschland.
§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.